{"id":1674,"date":"2009-05-08T15:50:17","date_gmt":"2009-05-08T13:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.danielgrosse.com\/blog\/?p=1674"},"modified":"2009-05-08T15:59:27","modified_gmt":"2009-05-08T13:59:27","slug":"guttenberg-und-die-internetsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.danielgrosse.com\/blog\/guttenberg-und-die-internetsperren\/","title":{"rendered":"Guttenberg und die Internetsperren"},"content":{"rendered":"\n\n

Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Websites zum angeblichen Schutz vor der Verbreitung von Kinderpornographie<\/a> hat die nötigen 50.000 Unterstützer-Stimmen gesammelt. Das war abzusehen und angesichts des Tempos von nur vier Tagen ist ablesbar, dass es in Deutschland offenbar viele Menschen gibt, die dieses Vorhaben für Populismus, Aktionismus oder kurz einfach pure Dummheit halten. Mich eingeschlossen.<\/p>\n

Nun muss also demnächst der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ran und erneut über das Thema sprechen. Bis dahin wird die Petition wohl das doppelte an Unterstützern haben. In der 14-Uhr-Tagesschau von heute äußerte sich Wirtschaftsminister Guttenberg dazu so:<\/p>\n

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Halten wir das nochmal fest: Herr von und zu sagt:<\/p>\n

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“<\/p><\/blockquote>\n

Das muss man mehrmals lesen. Man könnte meinen, Guttenberg meine damit, ihn würde es betroffen machen, wenn der Eindruck entstünde, alle Unterzeichner wären gegen die Sperrung von Kinderpornographie – und unterschwellig kriminalisiert er damit alle Unterzeichner. Es ist richtig, dass sich jeder der 50.000+ gegen die Sperrung richtet – aber nicht gegen Kinderpornographie selbst. Dass deren Verbreitung bzw, die bloße Existenz verboten und verfolgt werden muss, ist klar. Dass ein Stoppschild, das man einfach umfahren kann, helfen soll, nicht. „Eines der wichtigsten Vorhaben“ muss darum nicht sein, die Augen zu schließen und so zu tun, als existiere sie im Netz nicht. Sondern Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Alles andere ist Zensur. Zensur, die nicht nachvollziehbar ist, weil die Mechanismen dahinter nicht kommuniziert werden.<\/p>\n

Was also will Guttenberg mit seinem Schachtel- und Stolpersatz sagen? Dass es ihn betroffen macht, dass so viele Menschen dagegen sind, was sich die Köpfe dort in Berlin zusammenreimen? Dass so viele Menschen hinterfragen, was in den Politikerköpfen vorgeht? Tschuldigung, Herr Guttenberg – das heißt Demokratie. Aber das werden Sie spätestens nach den Wahlen noch lernen. <\/p>\n

Mehr dazu auch beim Don<\/a>.<\/p>\n