Vor dem Landgericht Essen begann heute der Prozess gegen Vedat Ö. und dessen Lebensgefährtin Nicoleta C. Der Anklagevorwurf lautet auf banden- und gewerbsma\u0308ßigen Betrug in Gelsenkirchen und anderen Orten vom Mai 2009 mit April 2010. <\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft Ö. und C. vor, zahlreiche Gesellschaften gegründet zu haben, um Betrugstaten in Verbindung mit dem Vertrieb so genannter \u201eGewinnspieleintragungsdienste\u201c begehen zu können, ist in der Anklageschrift zu lesen. Ö. trat nach außen hin mo\u0308glichst wenig in Erscheinung und bediente sich diverser \u201eStrohleute\u201c als Gescha\u0308ftsfu\u0308hrer bzw. vermeintlich verantwortlich handelnder Personen. Wa\u0308hrend der u\u0308berwiegende Teil der \u201eStrohleute\u201c lediglich seinen Namen fu\u0308r O\u0308. zur Verfu\u0308gung stellte, hatte die Angeklagte C. die Gescha\u0308ftsfu\u0308hrerschaft von drei Gesellschaften inne, wobei sie zusa\u0308tzlich damit betraut war, fu\u0308r die ihr unterstehenden Gesellschaften die Personalangelegenheiten, buchhaltungstechnische Aufgaben wie Korrespondenz mit Gescha\u0308ftspartnern auf Weisung des Angeklagten O\u0308. wahrzunehmen. <\/p>\n
Der Vertrieb Dienste lief laut Staatsanwaltschaft so: Ö nutzte seine Kontakte in der Callcenter-Branche, um in den Besitz von Adressdaten zu gelangen. Dies waren Kundendaten aus vielen Bereichen, unter anderem auch Bestandsdaten von Lotteriegesellschaften. Danach riefen Callcenter aus der Türkei und anderen Orten die Personen an, um ihnen „wahrheitswidrig vorzuspielen, dass sie an einem zuna\u0308chst kostenlosen Gewinnspiel in Verbindung mit einem Gewinnspieleintragungsdienst, teilgenommen, nun aber die Ku\u0308ndigungsfrist versa\u0308umt ha\u0308tten.“ Nun seien diese Personen verpflichtet, für mindestens drei Monate einen Betrag je nach Produkt (Win-Express, Deutscher Vorteilsclub 49, Extrawin.tv und Eurowin 24 zu bezahlen. Die angebliche Gegenleistung bestand aus der Eintragung in mehrere 100 Gewinnspiele. <\/p>\n
Bei den zu den einzelnen Produkten vorhandenen Internetseiten handelt es sich laut Anklage um bloße Fassaden, die durch den gesondert Verfolgten Mohammed T. aus Aachen im Auftrag des Angeklagten O\u0308 erstellt worden waren, um so den Anschein zu erwecken, es handele sich um serio\u0308se und tatsa\u0308chlich existente Angebote. <\/p>\n
Um an den Besitz der Kontodaten der gescha\u0308digten Personen zu kommen, wurde diesen vorgespiegelt, diese mu\u0308ssten, zur Wirksamkeit der \u201eKu\u0308ndigung\u201c, nochmals besta\u0308tigt werden. Tatsa\u0308chlich gelang es so die Gescha\u0308digten zur Bekanntgabe ihrer Kontodaten zu veranlassen. Anschließend wurde von dem jeweiligen Call- Center-Agenten ein sog. \u201eVoice File\u201c erstellt, welches eine aus dem Kontext gerissene Zustimmung des Gescha\u0308digten zum Lastschrifteinzug dokumentieren sollte. Dabei wurde der Begriff \u201eKu\u0308ndigung\u201c bewusst vermieden.<\/p>\n
Anschließend wurde abgebucht. Für die vier genannten Produkte waren dies knapp 6 Millionen Euro bei 70.000 Personen. Etwa 3,32 Millionen Euro wurden von den Geschädigten zurückgebucht, die anschließend Post von einem Anwalt bekamen. <\/p>\n
Als Gerichstermine sind neben dem heutigen Tag der 15., 23. und 29. Dezember angesetzt. Das Urteil wird wohl für den 5. Januar erwartet. <\/p>\n